Zur Mindestsicherungsdebatte

Die Wortwahl für den Entwurf der 15 a Vereinbarung Neu[1] und zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ernüchternd. Sie beschränkt sich auf „Fordern und Sanktionieren“ und blendet „Fördern und Unterstützen“ gänzlich aus. Alle MindestsicherungsempfängerInnen stehen unter Generalverdacht nicht arbeiten zu wollen, Flüchtlingen wird zusätzlich die fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur unterstellt. Die feste Überzeugung, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft noch Einsparungspotential haben, zeigt sich in den Forderungen das Verschlechterungsverbot aufweichen, die Mietkosten durch Reduzierung der Wohnungsgrößen senken und die verpflichtende Annahme eines WG-Platzes bei sonstiger Kürzung der Mietkosten einführen zu dürfen. Die Dehnbarkeit des Begriffes „menschwürdiges Leben“ wird hier deutlich sichtbar und kann auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, treffen. Sie leiden unter den Folgen finanzieller Kürzungen und beengtem Wohnraum am Meisten. Beteuerungen, dass auf das Kindeswohl besonders bedacht genommen wird, sind zweifach irrelevant: Erstens ist das Augenmaß der jetzt mit Entscheidungsmacht ausgestatteten Personen keine Garantie für die Zukunft. Regierungen und EntscheidungsträgerInnen wechseln und die möglichen Auswirkungen sind nicht absehbar (siehe „Negativbeispiel Polen“[2]). Zweitens schützen die dzt. gültigen Definitionen „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“ schon jetzt nicht alle Kinder in Österreich, wie die „Roma- und Betteldebatte“ zeigt.

Aus sozialarbeiterischer Sicht ist einer Verbesserung statt einer Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes der Vorzug zu geben. Der Focus verschiebt sich damit von den MindestsicherungsempfängerInnen zu Politik und Wirtschaft. Versäumnisse der Landesregierung den sozialen Wohnbau betreffend würden dann nicht in unscharfen „Soll-Formulierungen“ sondern in verpflichtenden und messbaren Zielen ausgedrückt. Die Verpflichtung Arbeit anzunehmen würde den in der Realität fehlenden Arbeitsplätzen gegenübergestellt. Der Tatsache, dass viele Konventionsflüchtlinge kriegstraumatisiert sind, würde durch mehr PsychotherapeutInnen mit der Schwerpunktausbildung „Kriegstraumata“ Rechnung getragen. Die Frage der Finanzierung würde sinnvollerweise mit der Frage nach der Schließung von Steueroasen verknüpft und wäre ein wirkungsvoller Beitrag dem Rechtsruck in Österreich entgegenzuwirken.

Kurt Walser, BA

 

[1] https://vorarlberg.gruene.at/themen/soziales/einigung-in-sachen-mindestsicherung/av-bms-april-16.pdf

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nationalkonservative-was-den-polen-vor-der-wahl-verschwiegen-wurde-13979532.html

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