Zur Mindestsicherungsdebatte

Die Wortwahl für den Entwurf der 15 a Vereinbarung Neu[1] und zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ernüchternd. Sie beschränkt sich auf „Fordern und Sanktionieren“ und blendet „Fördern und Unterstützen“ gänzlich aus. Alle MindestsicherungsempfängerInnen stehen unter Generalverdacht nicht arbeiten zu wollen, Flüchtlingen wird zusätzlich die fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur unterstellt. Die feste Überzeugung, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft noch Einsparungspotential haben, zeigt sich in den Forderungen das Verschlechterungsverbot aufweichen, die Mietkosten durch Reduzierung der Wohnungsgrößen senken und die verpflichtende Annahme eines WG-Platzes bei sonstiger Kürzung der Mietkosten einführen zu dürfen. Die Dehnbarkeit des Begriffes „menschwürdiges Leben“ wird hier deutlich sichtbar und kann auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, treffen. Sie leiden unter den Folgen finanzieller Kürzungen und beengtem Wohnraum am Meisten. Beteuerungen, dass auf das Kindeswohl besonders bedacht genommen wird, sind zweifach irrelevant: Erstens ist das Augenmaß der jetzt mit Entscheidungsmacht ausgestatteten Personen keine Garantie für die Zukunft. Regierungen und EntscheidungsträgerInnen wechseln und die möglichen Auswirkungen sind nicht absehbar (siehe „Negativbeispiel Polen“[2]). Zweitens schützen die dzt. gültigen Definitionen „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“ schon jetzt nicht alle Kinder in Österreich, wie die „Roma- und Betteldebatte“ zeigt.

Aus sozialarbeiterischer Sicht ist einer Verbesserung statt einer Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes der Vorzug zu geben. Der Focus verschiebt sich damit von den MindestsicherungsempfängerInnen zu Politik und Wirtschaft. Versäumnisse der Landesregierung den sozialen Wohnbau betreffend würden dann nicht in unscharfen „Soll-Formulierungen“ sondern in verpflichtenden und messbaren Zielen ausgedrückt. Die Verpflichtung Arbeit anzunehmen würde den in der Realität fehlenden Arbeitsplätzen gegenübergestellt. Der Tatsache, dass viele Konventionsflüchtlinge kriegstraumatisiert sind, würde durch mehr PsychotherapeutInnen mit der Schwerpunktausbildung „Kriegstraumata“ Rechnung getragen. Die Frage der Finanzierung würde sinnvollerweise mit der Frage nach der Schließung von Steueroasen verknüpft und wäre ein wirkungsvoller Beitrag dem Rechtsruck in Österreich entgegenzuwirken.

Kurt Walser, BA

 

[1] https://vorarlberg.gruene.at/themen/soziales/einigung-in-sachen-mindestsicherung/av-bms-april-16.pdf

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nationalkonservative-was-den-polen-vor-der-wahl-verschwiegen-wurde-13979532.html

Das ist nicht Österreich!

Vermutlich weiß keiner der FPÖ-DemonstrantInnen irgend etwas über diese Flüchtlinge. Und trotzdem lehnen sie die AsylwerberInnen pauschal ab. (Link)

Was fühlen diese Menschen, die um Hilfe bitten und Ablehnung erhalten? Wie werden diese Kinder ihre Ankunft in Österreich in ein paar Jahren beschreiben? Mit welchem Recht verlangt die FPÖ eigentlich von MigrantInnen die Integration in unsere Gesellschaft, wenn sie selbst eine Kultur der Ausgrenzung lebt?

Ich schäme mich für diesen Verhalten einiger unserer MitbürgerInnen. Ich möchte mich entschuldigen und klar aussprechen: Das ist nicht Österreich, sondern nur ein irregeleiteter Teil, dem jegliche Empathie abhanden gekommen ist. Das schadet Österreich, das schadet unserer Gesellschaft. Der Schaden kann nicht in Geld ausgedrückt und nicht am BIP abgelesen werden. Er schadet unseren zwischenmenschlichen Beziehungen, unserem Glücksgefühl und wirkt sich negativ auf unsere Lebensqualität aus. Die Messgröße dafür muss erst noch gefunden werden. Wir können solchen Auswüchsen der Fremdenfeindlichkeit nicht mit Ausländerpolitik allein begegnen. Der Begriff ist bereits negativ konnotiert und stellt an den Beginn einer Beziehung zu MigrantInnen oft nicht das Annehmen wollen, das Kennenlernen wollen, das Interesse am anderen, sondern einen Forderungskatalog von Anpassungsbemühungen und den Generalverdacht. Er ist verbunden mit Arbeits- und Bildungsverbot und gibt die Menschen zugleich dem Vorwurf des Schmarotzertums und der Arbeitsscheue preis, während sie zum Nichtstun verurteilt sind und Sinnlosigkeit und Leere erfahren müssen.

Lösungen können wir uns nicht von der Politik allein und auch nicht durch einzelne Veränderungen erwarten. Lösungen liegen in der Veränderungen des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Es braucht eine Wirtschaft, die auf ethisch- moralischen Grundsätzen beruht. Die Rahmenbedingungen sollten „alle“ BürgerInnen und nicht nur die UnternehmerInnen, die PoitikerInnen oder die ExpertInnen für diverse Fachbereiche definieren.

Darum gründen wir das „Forum für ethisches Wirtschaften“ und laden jetzt schon alle ein, sich durch Beiträge, Inputs und Ideen einzubringen.