Freihandel und seine Auswirkungen

USA erhöhen den Druck in den TTIP-Verhandlungen

Vor dem Amtszeitende Barrack Obamas erhöht die USA nochmals mächtig den Druck TTIP nach ihren Vorstellungen umzusetzen. Die Nerven der PolitikerInnen liegen blank, weil der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks wächst und eine Umsetzung nach Amtsantritt des/der neuen Präsidenten/In in den USA mehr als zweifelhaft erscheint. Der US-Agrarminister Vilsack fordert also nicht ohne Grund mehr Schwung in den TTIP-Verhandlungen mit Ergebnissen noch in diesem Jahr. Er wirft Europa vor, die Standards er USA im Bereich GMO’s (gentechnisch veränderten Organismen) nicht anzuerkennen, die seines Erachtens auf wissenschaftlichen Studien basieren. Studien, die vor den Gefahren der GMO’s und Glyphosat warnen, erwähnt er natürlich nicht. Damit nimmt er für die US-Regierung das Recht in Anspruch zu entscheiden was wissenschaftlich ist und was nicht. (Vgl. derStandard.de 2016)

Auch CETA gerät kurz vor seiner Umsetzung durch die Aufklärungskampagnen der NGO’s immer mehr ins Visier der Medien und in die Kritik der Öffentlichkeit. Das führt dazu, dass man seitens der VerhandlerInnen Fehler macht und offen ausspricht, was lange dementiert und verharmlost wurde: Das amerikanische Nachsorgeprinzip soll unser Vorsorgeprinzip ersetzen. (ebd.)

KonsumentInnenschutz in Gefahr

Sind TTIP und CETA erst einmal umgesetzt, wird der Verweis auf die „Wissenschaftlichkeit“ auch der Bekämpfung der Kennzeichnungspflicht dienen. Denn warum sollte die Anwendung des scheinbar „unbedenklichen“ Totalherbizids Glyphosat in der Landwirtschaft durch Produktkennzeichnung kenntlich gemacht werden? Gleiches gilt für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Eine Kennzeichnung, könnte Monsanto argumentieren, würde den Eindruck vermitteln, ihre Produkte wären minderwertiger als konventionell oder biologisch hergestellte Produkte der MitbewerberInnen, die ohne Gentechnik auskommen. Konzernklagen wegen Wettbewerbsnachteil und zukünftig entgangene Gewinne in Millionen-, wenn nicht in Milliardenhöhe, wären die Folge.

Monsanto hat beispielsweise in den USA erfolgreich die Kennzeichnungspflicht des Einsatzes von Posilac verhindern können (vgl. Michael R. Taylor 2015), das in der Milchproduktion zur Steigerung der Erträge eingesetzt wird, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen Nebenwirkungen für die Milchkühe bestätigen. (Vgl. Rinder-Somatotropin 2016)

Das Rinder-Somatotropin (BST von bovine somatotropin) Posilac, auch als Rinder-Wachstumshormon (BGT von bovine growth hormone) bekannt, ist ein gentechnisch verändertes Wachstumshormon, das den natürlichen Abbau von Milchzellen am Höhepunkt der Laktatphase verhindert. Eine Meta-Analyse 2003 bestätigt als Nebenwirkungen für die Kühe: 25 % erhöhte Wahrscheinlichkeit der Milchdrüsenentzündungen mit teilweiser Eiterbildung, eine um 40% verminderte Empfängnisbereitschaft von Kühen während der Behandlung und eine um 55 % höhere Wahrscheinlicht ein gestörtes Gangbild aufzuweisen, das als Lahmheit bezeichnet wird. Der Einsatz von Posilac hat lt. Studien auf die Zusammensetzung der Milch keine Auswirkungen und stellt daher aus deren Sicht keine Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar. (Rinder-Somatotropin 2016)

Produktwahl als Ausdruck persönlicher Wertorientierung

Bei der heutigen Verfügbarkeit von Hintergrundwissen über Produktionsweisen und Geschäftspraktiken weltweit agierender Konzerne kann die Produktwahl nicht länger eine Entscheidung über persönliche Vorlieben, Geschmack oder Nutzen sein. Ob wir wollen oder nicht, es ist immer auch eine Entscheidung über die ethisch-moralische Ausrichtung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei ist es unerheblich, ob wir uns über die Geschäftspraktiken der Konzerne informieren oder nicht. Das Wissen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen, Lohndumping und Ausbeutung, Kartellabsprachen und Steuerflucht hat in der Gesellschaft bereits ein Ausmaß angenommen, dass eine auf oberflächlichen Kriterien beruhende Kaufentscheidung schon beinahe einer bewussten Realitätsverweigerung gleichkommt. Die Gründe für dieses Verhalten können allerdings vielfältig sein. Vom Geldmangel bis zur Überforderung durch die Komplexität der Zusammenhänge ist alles möglich.

Eine aussagekräftige Produktkennzeichnung könnte das Kaufverhalten im letzten Moment doch noch zu Gunsten ethisch-moralischen Überlegungen beeinflussen. Verständlich, dass rücksichtlos handelnde Konzerne ein natürliches Interesse an der Schwächung einer ohnehin verbesserungswürdigen Kennzeichnungspflicht haben, die sich am europäischen Vorsorgeprinzip orientiert. Am Beispiel von Posilac wird deutlich, dass auch abseits des Vorsorgegedankens für die eigene Bevölkerung eine Kennzeichnung Sinn macht. Nämlich aus Rücksicht gegenüber der Natur, den Tieren und allen Menschen dieser Erde, die ebenfalls von negativen Auswirkungen der Produktionsprozesse oder den Produkten betroffen sein können.

Freihandel ist nur ein Modell

Die Verhinderung von Produktinformationen zeigt die ganze Verlogenheit einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, die gebetsmühlenartig den Wohlstand für alle verkündet, wenn nur das große Ziel „der total freie Markt“ verwirklicht ist. Frei von Handelshemmnissen und ohne staatliche Eingriffe soll sich der Markt, wie von unsichtbarer Hand gesteuert, von selbst regeln. Die KonsumentInnen entscheiden mit ihrem Kaufverhalten über Erfolg und Misserfolg eines Produktes/einer Firma. Die Nachfrage regelt den Markt.

  • Schon beim Lesen dieser Aussagen kommt man ins Zweifeln, ob das alles stimmen kann. Und in der Tat widerspricht es in mehrfacher Hinsicht der Realität.
  • Es gibt kein Naturgesetz, dem der Markt gehorcht. Er gehorcht Regeln, die von Menschen erstellt wurden.
  • Der Markt und der Handel kennt keine Moral. Es ist daher die Pflicht der Politik die Werte unserer Gesellschaft in Gesetzen zu verankern, die einen ethisch-moralischen Handlungsrahmen vorgeben. Wie unmoralisch sich Konzerne in Staaten verhalten, in denen solche Regelungen fehlen, ist allgemein bekannt. Fehlende ArbeitnehmerInnen Rechte, sowie fehlende Umwelt- und Gesundheitsstandards (nichttarifäre Handelshemmnisse) sind der Grund für die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, um Kosten zu sparen.
  • Die Idee des Freihandels entspringt einem längst widerlegten Modell der Neoklassik. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Tatsache, dass dieses Modell von Annahmen ausgeht, die auf dem realen Markt nicht existieren (Gleichgewichtsmodell) (Vgl. Flassbeck 2014, S. 3)
  • Die neoliberalen Wirtschaftskräfte fordern einen total freien Markt ohne staatliche Eingriffe. Der Globalisierungsprozess, den die Wirtschaft mit den Freihandelsabkommen vorantreiben will, wird aber vom Regulierungswahn der Wirtschaft und der Großkonzerne begleitet. CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, umfasst immerhin 1.600 Seiten Vertragswerk. (EU-Commission 2015a, 2015b) Es soll den Freihandel vor Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen, Sozialstandards und anderen lästigen, weil gewinnmindernden, Verpflichtungen befreien und schützen.
  • Nicht einmal die Hochburgen des neoliberalen Kapitalismus, die Banken, halten sich an ihr Modell des Marktes ohne staatliche Einmischung. Sie haben keine Skrupel sich einerseits gegen jede Form der staatlichen Regulierung zu wehren und andererseits Finanzspritzen in Milliardenhöhe in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich verspekulieren. Die Freiheit Boni Zahlungen und Abfindungen in Millionenhöhe zu zahlen während sie MitarbeiterInnen kündigen bleibt davon unberührt.

Auch die größere Auswahl an Qualitätsprodukten zu erschwinglichen Preisen ist wohl kaum das eigentliche Ziel der Freihandelspolitik, sondern die endgültige Aufteilung der Macht auf wenige global agierende Konzerne wie beispielsweise Monsanto. Das Märchen vom „total freien und uneingeschränkten Markt, der allen Wohlstand bringt“ (David Richardo) dient als Vehikel, genau das zu erreichen, was der freie Wettbewerb eigentlich verhindern sollte: die Monopolstellung von Marktführern, ausgestattet mit einer „relativen Unabhängigkeit“ in der Preisgestaltung. Relativ unabhängig deshalb, weil um den Schein des freien Wettbewerbs zu wahren ein paar Marktführer in den jeweiligen Branchen Preisabsprachen treffen. Urteile des Kartellobergerichts bestätigen das immer wieder. An dieser Stelle macht es Sinn sich in Erinnerung zu rufen, dass Konzerne keine Machtphantasien haben. Es sind Menschen, die solche Interessen verfolgen und hinter den Konzernen stehen. Eine abgehobene, mit Macht ausgestattete Elite, deren LobbyistInnen schon lange die Fäden in der Politik ziehen. Als wache und kritische BürgerInnen sollten wir beginnen Fragen zu stellen. Zum Beispiel, wie die Interessen globaler Konzerne so große Bedeutung in der Politik bekommen konnten.

USA brauchen ein ambitioniertes TTIP

Der bloße Abbau tarifärer Handelshemmnisse, ein „Freihandelsabkommen light“ sozusagen, kann die in Aussicht gestellten BIP-Zuwächse nicht annähernd erfüllen. (Vgl. Bode ; Scheytt 2015, S. 55) Vermutlich ist das der Grund, warum sich die USA mit der „Light-Variante“ nicht zufrieden geben können. (Vgl. Garcia 2016) Wie der Ökonom Flassbeck zu bedenken gibt wird man die Erfolge beim Produktivitätswachstum mit einem Freihandelsabkommen TTIP an der dritten Stelle hinter dem Komma ablesen müssen, da es schon so viel Freihandel gibt zwischen Europa und den USA gibt. (Vgl. Flassbeck 2014, S. 2) Warum dann dieser ganze Aufwand, werden sich einige fragen. Heiner Flassbeck stellt dazu folgende Überlegungen an:

Wenn die USA zur Überzeugung gelangt ist, dass sie nur mit Europa gemeinsam dem aufstrebenden China Paroli bieten und Russland isolieren können und nur sie in diesem Bündnis jederzeit politisch und militärisch handlungsfähig sind, könnte TTIP der USA zur Sicherung ihrer Hegemonialfunktion dienen. Europa wäre dann in der Regel gezwungen dem starken Partner zu folgen. (ebd. S.4)

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bestätigte durch seine Aussagen im April dieses Jahres die Überlegungen Flassbecks. (Vgl. Garcia 2016) Darüber nachzudenken mit wem wir uns auf ein so enges Bündnis einlassen würden, ist jedenfalls nicht unbedeutend. Ein Blick auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf scheint in diesem Zusammenhang durchaus angebracht und dürfte einige ins Grübeln bringen. Auch wenn Donald Trump nicht der nächste amerikanische Präsident wird, dieses Bündnis dauert länger als eine Präsidentschaft.

Die USA hat in den letzten Jahrzehnten riesige Handelsbilanzdefizite im Handel mit China und Europa hinnehmen müssen. Deshalb ist die Strategie hinter dem Freihandelsabkommen aus Sicht der USA klar und verständlich: Endlich Handelsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften. (ebd., S. 2) Das geht allerdings nur, wenn es zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen mit dem Abbau möglichst aller Handelshemmnisse kommt und Europa diesmal das Defizit hinnimmt. Die amerikanische Massenproduktion in der Landwirtschaft spielt dabei eine große Rolle, weshalb der Druck auf den KonsumentInnen- und Umweltschutz entgegen aller Beteuerungen der Handelskommissarin Cäcilia Malmström enorm groß ist. Die neuesten Enthüllungen über die geheimen TTIP-Verhandlungen bestätigen wieder einmal die Befürchtungen der Freihandels-KritikerInnen. (Vgl. dpa/red 2016)

Nicht von CETA ablenken lassen

Wenn wir uns allerdings durch die TTIP-Verhandlungen von CETA ablenken lassen, haben wir etwas Wichtiges übersehen. US-Konzerne können über Niederlassungen in Kanada den europäischen Markt beliefern und so ihre Standards in Europa durchsetzen. Also sollten wir uns unbedingt auch dem Freihandelsabkommen CETA widmen, das schon vor der Ratifizierung umgesetzt werden soll.

Am 21. Mai um 13:30 Uhr versammeln sich die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Bodensee zum „March Against Monsanto“ und protestieren gegen die Bevormundungspolitik aus Brüssel und gegen das Diktat der Konzerne für eine lebenswerte Zukunft für alle! Infos gibt es auf dem SÖPPS-Blog (https://soepps.wordpress.com)

Literaturliste

Bode, Thilo ; Scheytt, Stefan (2015): Die Freihandelslüge: warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. 3. Aufl. München: Dt. Verl.-Anst.

derStandard.de (2016): US-Minister: Zeit für TTIP wird knapp, Genmais soll nach Europa. derStandard.at. Online im Internet: http://derstandard.at/2000034244943/US-Minister-Zeit-fuer-TTIP-wird-knapp-Genmais-soll-nach (Zugriff am: 03.05.2016).

dpa/red (2016): TTIP-Leak – Greenpeace: USA wollen Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen. vol.at. Online im Internet: http://www.vol.at/ttip-leak—greenpeace-usa-wollen-umwelt–und-verbraucherschutz-aushoehlen/4709151 (Zugriff am: 04.05.2016).

EU-Commission (2015a):  Konsolidierte Fassung aller mit Kanada vereinbarten Kapitel, Anhänge und Erklärungen EU-Commissiono. J.

EU-Commission (2015b): Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Trade – European Commission. Online im Internet: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm (Zugriff am: 03.05.2016).

Flassbeck, Heiner (2014): TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung. Friedrich Ebert Stiftung. Online im Internet: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11125.pdf (Zugriff am: 11.03.2016).

Garcia, Marco (2016): US-Handelsbeauftragter – USA wollen kein TTIP-Light. Reuters Deutschland. Online im Internet: http://de.reuters.com/article/europa-usa-ttip-idDEKCN0XJ0HV (Zugriff am: 04.05.2016).

Michael R. Taylor (2015):  Michael R. Taylor Wikipedia o. J.

Rinder-Somatotropin (2016):  Rinder-Somatotropin Wikipedia o. J.

 

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Zur Mindestsicherungsdebatte

Die Wortwahl für den Entwurf der 15 a Vereinbarung Neu[1] und zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ernüchternd. Sie beschränkt sich auf „Fordern und Sanktionieren“ und blendet „Fördern und Unterstützen“ gänzlich aus. Alle MindestsicherungsempfängerInnen stehen unter Generalverdacht nicht arbeiten zu wollen, Flüchtlingen wird zusätzlich die fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur unterstellt. Die feste Überzeugung, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft noch Einsparungspotential haben, zeigt sich in den Forderungen das Verschlechterungsverbot aufweichen, die Mietkosten durch Reduzierung der Wohnungsgrößen senken und die verpflichtende Annahme eines WG-Platzes bei sonstiger Kürzung der Mietkosten einführen zu dürfen. Die Dehnbarkeit des Begriffes „menschwürdiges Leben“ wird hier deutlich sichtbar und kann auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, treffen. Sie leiden unter den Folgen finanzieller Kürzungen und beengtem Wohnraum am Meisten. Beteuerungen, dass auf das Kindeswohl besonders bedacht genommen wird, sind zweifach irrelevant: Erstens ist das Augenmaß der jetzt mit Entscheidungsmacht ausgestatteten Personen keine Garantie für die Zukunft. Regierungen und EntscheidungsträgerInnen wechseln und die möglichen Auswirkungen sind nicht absehbar (siehe „Negativbeispiel Polen“[2]). Zweitens schützen die dzt. gültigen Definitionen „Kindeswohl“ und „Kindeswohlgefährdung“ schon jetzt nicht alle Kinder in Österreich, wie die „Roma- und Betteldebatte“ zeigt.

Aus sozialarbeiterischer Sicht ist einer Verbesserung statt einer Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes der Vorzug zu geben. Der Focus verschiebt sich damit von den MindestsicherungsempfängerInnen zu Politik und Wirtschaft. Versäumnisse der Landesregierung den sozialen Wohnbau betreffend würden dann nicht in unscharfen „Soll-Formulierungen“ sondern in verpflichtenden und messbaren Zielen ausgedrückt. Die Verpflichtung Arbeit anzunehmen würde den in der Realität fehlenden Arbeitsplätzen gegenübergestellt. Der Tatsache, dass viele Konventionsflüchtlinge kriegstraumatisiert sind, würde durch mehr PsychotherapeutInnen mit der Schwerpunktausbildung „Kriegstraumata“ Rechnung getragen. Die Frage der Finanzierung würde sinnvollerweise mit der Frage nach der Schließung von Steueroasen verknüpft und wäre ein wirkungsvoller Beitrag dem Rechtsruck in Österreich entgegenzuwirken.

Kurt Walser, BA

 

[1] https://vorarlberg.gruene.at/themen/soziales/einigung-in-sachen-mindestsicherung/av-bms-april-16.pdf

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nationalkonservative-was-den-polen-vor-der-wahl-verschwiegen-wurde-13979532.html

Das ist nicht Österreich!

Vermutlich weiß keiner der FPÖ-DemonstrantInnen irgend etwas über diese Flüchtlinge. Und trotzdem lehnen sie die AsylwerberInnen pauschal ab. (Link)

Was fühlen diese Menschen, die um Hilfe bitten und Ablehnung erhalten? Wie werden diese Kinder ihre Ankunft in Österreich in ein paar Jahren beschreiben? Mit welchem Recht verlangt die FPÖ eigentlich von MigrantInnen die Integration in unsere Gesellschaft, wenn sie selbst eine Kultur der Ausgrenzung lebt?

Ich schäme mich für diesen Verhalten einiger unserer MitbürgerInnen. Ich möchte mich entschuldigen und klar aussprechen: Das ist nicht Österreich, sondern nur ein irregeleiteter Teil, dem jegliche Empathie abhanden gekommen ist. Das schadet Österreich, das schadet unserer Gesellschaft. Der Schaden kann nicht in Geld ausgedrückt und nicht am BIP abgelesen werden. Er schadet unseren zwischenmenschlichen Beziehungen, unserem Glücksgefühl und wirkt sich negativ auf unsere Lebensqualität aus. Die Messgröße dafür muss erst noch gefunden werden. Wir können solchen Auswüchsen der Fremdenfeindlichkeit nicht mit Ausländerpolitik allein begegnen. Der Begriff ist bereits negativ konnotiert und stellt an den Beginn einer Beziehung zu MigrantInnen oft nicht das Annehmen wollen, das Kennenlernen wollen, das Interesse am anderen, sondern einen Forderungskatalog von Anpassungsbemühungen und den Generalverdacht. Er ist verbunden mit Arbeits- und Bildungsverbot und gibt die Menschen zugleich dem Vorwurf des Schmarotzertums und der Arbeitsscheue preis, während sie zum Nichtstun verurteilt sind und Sinnlosigkeit und Leere erfahren müssen.

Lösungen können wir uns nicht von der Politik allein und auch nicht durch einzelne Veränderungen erwarten. Lösungen liegen in der Veränderungen des gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Es braucht eine Wirtschaft, die auf ethisch- moralischen Grundsätzen beruht. Die Rahmenbedingungen sollten „alle“ BürgerInnen und nicht nur die UnternehmerInnen, die PoitikerInnen oder die ExpertInnen für diverse Fachbereiche definieren.

Darum gründen wir das „Forum für ethisches Wirtschaften“ und laden jetzt schon alle ein, sich durch Beiträge, Inputs und Ideen einzubringen.